B02-04 – “Ihr Gespräch mit Bundesrats-Präsident Kretschmann” – 1. Februar 2013

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  • Erstellt am 11. November 2015

Erst durch die Klage von Dr. Eisenhart von Loeper, vom 2. Januar 2015, kommen erstaunliche Dokumente an die Öffentlichkeit. Diese Kanzleramts-Vermerke werden mit Datum vom 2. Juni 2015 teilentschwärtz versandt.
So auch dieses vom 1. Februar 2013.
(Achtung: Im Dokument ist das Datum 1. Februar 2012 eingetragen - es muss sich aber um 2013 handeln!)

Bereits in einem Gespräch mit dem damaligen Bundesrats-Präsidenten Kretschmann im Bundeskanzleramt am 1. Februar 2012 stellt sich der Sachverhalt so dar, dass "Mehrkosten im schlechtesten Fall (bei Eintritt von aller Risiken) auf 1,1 Milliarden Euro" bekannt waren.

"Als Ursache werden von der DB AG falsche Annahmen bei bisherigen Planungen,notwendige Neuplanungen. Verzögerungen, Nachforderungen und Preissteigerungen  angeführt. Der Bahnvorstand hat daher dem Aufsichtsrat vorgeschlagen, den bisherigen Kostenrahmen für das Projekt von bisher 4,5 Mrd. € aus eigenen Mitteln auf 5,6 Mrd. € aufzustocken. Eine Finanzierung soll über eine verringerte Schuldenreduzierung des Bahnkonzerns über 10 Jahre erfolgen."

Erst durch die Klage von Eisenhart von Loeper vom 2. Januar 2015, kommen erstaunliche Dokumente an die Öffentlichkeit. Über die Rechtsanwalts-Sozietät Redeker, Sellner, Dahs wurden die weitestgehend entschwärzten Dokumente zugesandt. Dabei ist auch dieses Dokument, welches an den Chef des Bundeskanzleramtes gerichtet ist, enthalten.

Hier werden die Kosten auf 5,6 Milliarden Euro beziffert. Dies sei auch dem Aufsichtsrat (AR) bereits bekannt!

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