Bahn muss S21 nicht bauen! Kein Rechtsbruch durch Ausstieg!

Aktuell: Neue Punkte in der Chronologie des Versagens!

24. Juni 2019

Ganz aktuell – und jetzt schon [hier] online – die Montagsrede von Dr. Eisenhart von Loeper bei der Montagsdemo (24. Juni 2019).

Dazu, dieses SWR-Bahnreport-Video vom 18. /19. Juni:

Hier klicken um die gesamte Rede zu lesen!
– es gilt das gesprochene Wort-

21. Juni 2019

Vier gerade veröffentlichte Dokumente – zwei von der Berliner Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung und zwei von Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper – zeigen die ganze Problematik von Justiz, Politik und Wirtschaft bezüglich der Aufklärung rund um Stuttgart 21 und den Verflechtungen bis in das Bundeskanzleramt. Erneut wurden Dienstaufsichtsbeschwerden abgewiesen, gegen die Gegenvorstellungen eingeleitet sind.

Die einzelnen Dateien:

Anzeige 06 – 2017/2018
Brief der Senatsverwaltung [S06-27 – 2019-05-02]
Gegenvorstellung an Senator [S06-28 – 2019-05-23]

Anzeige 07 – 2018
Brief der Senatsverwaltung [S07-09 – 2019-05-21]
Gegenvorstellung an Senator [S07-10 – 2019-06-13]

!!! Dieser über dieser Zeile liegende Bereich enthält Updates und Korrekturen vom 23. Juni 2019 !!!

Archiv / Was sonst noch wichtig ist:

16. Juni 2019

In einer Pressemitteilung des “Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21” wird gefordert: “Umsteuern auch in der Metropolregion Stuttgart!”

Es geht um weit mehr, als nur die Konzernstrategie der Bahn „Starke Schiene“ und den Klimaschutz.

17. April 2019

Am 12. April 2019 sendete Dr. Eisenhart von Loeper einen Schriftsatz an das Verwaltungsgericht Stuttgart. Der Inhalt ist hier zu finden! Dazu gibt es auch eine Pressemitteilung!

08. April 2019

Die viel beachtete Rede von Eisenhart von Loeper im Rahmen der 460. Montagsdemo am Schloßplatz in Stuttgart ist hier zu finden!

Hier das Video mit der Rede im Wortlaut:

26. März 2019

Das Rechtsgutachten des unabhängigen Experten Prof. Dr. Urs Kramer, Universität Passau ist hier zu finden!

Eine Kurzbewertung der neuen Lage von Dr. Eisenhart von Loeper gibt es hier.


3. August 2018

Ermittlungen gegen S21-Verantwortliche unabweisbar: Pressemitteilung hier!

Link zur Gegenvorstellung: Briefe an Generalstaatsanwältin Margarete Koppers und Justizsenator Dr. Dirk Behrendt vom 25. und 30. Juli 2018: hier!


14. Juli 2018:

Demonstration unter dem Motto “Wir sind geladen!” am 17. Juli 2018 – mehr dazu? Hier!


10. Juni 2018:

Aktuell wird zum Pressegespräch in Berlin geladen. Alle Informationen dazu finden sich hier. Außerdem sind viele neue Informationen in einer neuen Kategorie eingefügt.


Gutachter fordert strafrechtliche Konsequenz

Eine Pressemitteilung vom 26. April 2018 zum Gutachten des Univ.-Prof. Dr. Jens Bülte
Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht an der Universität Mannheim
ist eines der vielen Dokumente, die wir bereits hochgeladen habe.

Alle Dateien dazu finden Sie hier!


26. März 2018 – Korruptgart 21

Ex-Bahnchef Grube im Sold von Herrenknecht

Korruption ist eine Erklärung, warum ein Projekt wie Stuttgart 21 gegen jeden Sinn und Verstand einfach weiter gebaut wird. Ein besonders spektakuläres Indiz hierfür liefert der DER SPIEGEL mit der Enthüllung, dass Ex-Bahnchef Grube nach seinem mit 2,3 Millionen € dotierten Abgang bei der DB einen Beratervertrag mit der Fa Herrenknecht abgeschlossen habe, der Herrenknecht Tür und Tor in die Welt auftraggebender Politiker und Minister eröffnet hat. Der Verdacht drängt sich auf, dass Herrenknecht sich hiermit erkenntlich zeigt für Hunderte Millionen schwere Tunnelbauaufträge bei Stuttgart 21. Dies könne als antizipative Korruption bezeichnet werden: Die „Leistung“ hätte Rüdiger Grube dann während seiner Amtszeit als Bahnchef erbracht, wobei er die spätere „Honorierung“ mit einem Beratervertrag antizipiert habe

Die aktuellsten Entwicklungen finden sich in unserer Chronologie des Versagens.


Dieter Reicherter und Dr. Eisenhart von Loeper am 14. Februar 2018 bekannt gegeben, dass nur zwei Tage zuvor eine zwölf-seitige neue Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft Berlin gesendet wurde.

Eine Pressemitteilung dazu ist hier verfügbar. Die gesamte Strafanzeige hier zum herunterladen hinterlegt.

Auch bei der 402. Montagsdemo wird Eisenhart von Loeper sprechen. Mehr dazu – und seinen geplanten Redetext – lässt sich hier finden.

Die aktuellsten Pressemitteilungen vom 24. Januar und 18. Januar 2018 sind jeweils mit Klick auf das Datum erreichbar. Hinter dieser Weiterleitung gibt es alle weiteren Dokumente.

Die gesamte Dokumentation zur Strafanzeige mit vielen Hintergrundinformationen und allen Original-Dokumenten ist hier zu finden.

Aber nun, worum geht es überhaupt?

Ohne irgendeine sachbezogene Entkräftung vorgetragener Tatsachen und Eingeständnisse stellt die Berliner Staatsanwältin Bettina Schröder-Bogdanski das Ermittlungsverfahren gegen amtierende und frühere Bahnchefs und ihren Aufsichtsratsvorsitzenden ein.
[Das dazugehörige Schriftstück ist in unserer großen Dokumenten-Datenbank auf unseren Seiten zu finden!]

Gegen diesen, am 24. November 2017 zugestellten Bescheid vom 10. November 2017, ist Beschwerde erhoben und Akteneinsicht verlangt, um auf alle Contra-Argumente der Beschuldigten und ihrer Anwälte zu entgegnen.

Der Einwand der Staatsanwältin gegen den Vorwurf der Untreue, “klare, deutliche Fälle pflichtwidrigen Verhaltens” ließen sich nicht feststellen, der Weiterbau des Projekts sei durch unternehmerisches Ermessen zu rechtfertigen, weicht schlicht allen Fakten fürsorglich aus:

Drastische gesetzwidrige Bahnhofsverkleinerung, lebensgefährlicher Tief-Schief-Haltepunkt – sechsfach überhöht – zu Lasten vor allem von Menschen in Kinderwägen und Rollstühlen und für Reisende durch Wegrollvorgänge, die selbst bei weitaus geringerem Gefälle die Bundesregierung im Bundestag bestätigen musste.

Kein Wort auch zu Streckenstilllegungen infolge von quellfähigem Anhydrit, bestätigt als “unüblich hohes Risiko für die Betriebstauglichkeit” vom Auftragsgutachter der Bahn KPMG/Basler.

Unterdessen will die Deutsche Bahn AG sich aus dem Kostendilemma von neu durch PwC zugestandene rund acht Milliarden Euro wegschleichen, indem sie sieben Milliarden Euro Ausstiegskosten behauptet.

Das ist völlig absurd, verkennt aber auch, dass die genannten und weitere schwere Funktionsmängel jeden Tag des Weiterbaus von S 21 den Tatbestand der Untreue schadenserhöhend verschärfen müssen.

Mehr dazu ist auch in der Rede von Eisenhart von Loeper bei der MontagsDemo vom 11.12.2017 zu finden.