Ein abgekartetes Spiel? – Justiz-Senator verleugnet seine Aufgabe

Announcement Date: 26. April 2016

Nachdem Eisenhart von Loeper am 14. März 2016 eine Beschwerde gegen die Einstellungen der Verfahren gesendet hat, gibt es eine Antwort aus dem Hause des Justizsenators Thomas Heilmann (CDU). Darin teilt Frau Höfele von der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz am 14. März 2016 mit: „Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage sehe ich jedoch keinen Anlass, Maßnahmen im Wege der Dienstaufsicht zu ergreifen.“

Weitere Informationen dazu und der gesamte Wortlaut der Senatsverwaltung befindet sich in dem diesem Dokument vom 26. April 2016..