Presse-Information „Kanzleramt vor dem Kadi“

Announcement Date: 20. Mai 2016

Zum aktuellen Prozesstermin am 26. Mai in Berlin, der ganz im Zeichen der zu entschwärzenden Unterlagen aus dem Bundeskanzleramt geht, gibt es diese Pressemitteilung. Dem Rechtsstreit liegt der Sachverhalt vom Frühjahr 2013 zugrunde. Eisenhart von Loeper pocht auf uneingeschränkten Informationszugang, weil das Kanzleramt in gesetzwidriger Weise auf die Entscheidungsfindung über den Weiterbau von Stuttgart 21 Einfluss eingewirkt hat.