Verdacht der rechtswidrigen Einflussnahme erhärtet

Announcement Date: 27. Mai 2016

Das Aktionsbündnis gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 findet sich im Prozessergebnis um die Freigabe geschwärzter Vermerke voll bestätigt. Die weiteren nun einsehbaren Passagen des bisher geheim gehaltenen Dokuments zeigen, dass es in der Sache massive, wenn auch diplomatisch formulierte Forderungen gab, Verkehrs-Staatssekretär Odenwald solle seine begründete Forderung der ernsthaften Prüfung des Ausstiegs aus dem Projekt aufgeben.

Bei einem nicht-öffentlichen Prozesstermin vor dem Verwaltunsgericht Berlin setzte sich EIsenhart von Loeper durch und erreichte die weitere Entschwärzung von Dokumenten des Kanzleramts.

Eine aktuelle Pressemitteilung findet sich auf dieser Seite.
Das Dokument mit den erweiterten Entschwärzungen ist hier zu finden.