2018-03-07 – Provinzposse Rathaus Stuttgart – Mit Stimmen von CDU und SPD verhindert OB Kuhn Präsentation von Umstieg 21

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Create Date7. März 2018
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Provinzposse im Stuttgarter Rathaus
Mit den Stimmen von CDU und SPD verhindert Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) eine Präsentation von Umstieg 21

Claus Peymann, der sich gerade eine heftige Kontroverse mit MP Kretschmann liefert, hat
Recht: die Zeiten schwäbischer Liberalität und Toleranz, wie sie noch zu Zeiten Manfred
Rommels vorherrschten, sind unter Kretschmann und Kuhn passés.

Einen weiteren Beleg dafür, der leider keinen Eingang in die Berichterstattung fand, lieferte
die gestrige Sitzung im S21-Ausschuss des Gemeinderats. Gegen die ungeschriebenen
demokratischen Spielregeln, nach denen Tagesordnungswünsche der Fraktionen ohne
Diskussion akzeptiert werden,

Kuhn setzte ohne Abstimmung und Diskussion den Auftritt des skurrilen Diesel-Lobbyisten
("Diesel reinigt die Luft vom Feinstaub") Rolf Bulander auf die TO des Ausschusses

torpedierte OB Kuhn, den Antrag der SÖS-LINKE-PluSFraktion,
das Konzept Umstieg21 im Ausschuss vorstellen zu können. Keineswegs ging es um
einen Antrag, aus Stuttgart 21 auszusteigen. Allein die Kenntnisnahme von alternativen
Umnutzungsmöglichkeiten der Baustellen im Falle eines Scheiterns von Stuttgart 21
überforderte bereits die Toleranz von CDU und SPD. In provinzieller Schlitzohrigkeit hatte
Kuhn den Antrag zuvor zur Abstimmung gestellt in der Erwartung, dass die
Mehrheitsfraktionen ihn ablehnen würden.

Diese Rechnung ging auf. Mit den drei Stimmen von Alexander Kotz, Philipp Hill (CDU) und
Martin Körner (SPD) gegen SÖS-LINKE-PluS und Grüne war der Antrag abserviert. Kuhn,
der sein Amt wesentlich der Bürgerbewegung gegen S21 verdankt, konnte sich zurücklehnen
und der Stimme enthalten. Gerade von der SPD, die sich einem Erneuerungsprozess
verschrieben hat, hätten wir Anderes erwartet“, so Bündnissprecher von Loeper.

Eine SPD, die sich weiter auf den Spuren von Claus Schmiedel

Schmiedel-Interview: [LINK]

und Martin Körner bewegt, werde wohl auch künftig „unten bleiben“.

Ähnliches Szenario bei TO 2, der Stellungnahme des Regierungspräsidiums zum
Bürgerbegehren „Leistungsrückbau“. Auch hier war man sich schnell einig, keine Diskussion
zuzulassen. Erst auf Nachfrage von Ausschussmitglied Jochen Stopper (Grüne) stellte sich
heraus, dass die zu beratende Unterlage den Ausschussmitgliedern gar nicht zugegangen war.
Sie wussten nichts oder wollten nichts wissen von der willkürlichen, rechtsfehlerhaften und
redundanten Argumentation in der Stellungnahmen des Regierungspräsidiums. Hauptsache
keine Diskussion.

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