B01-02 – Antwort des Bundeskanzleramtes zur ersten Anfrage auf Akteneinsicht

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Create Date11. November 2015
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Erster Erfolg für Rechtsanwalt Dr. von Loeper:

Robert Vietz vom Referat 131 im Bundeskanzleramt, zuständig für Angelegenheiten de Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz schreibt:

"Dem Antrag wird teilweise stattgegeben. Sie erhalten Zugang zu den genannten Unterlagen, soweit darin nicht einzelne Informationen geschwärzt wurden."

Die "Teilschwärzungen" jedoch betreffen ganze Seiten und kritische Bereiche.

Für die Bearbeitung des Informationsbegehrens werden übrigens Kosten in Höhe von 63,75 Euro erhoben.

Erstaunlicherweise beschreibt Robert Vietz auch die angeblichen Vorteile des Projekts in einem sehr breiten Absatz.

"[...] Durch dieses Großvorhaben wird der Süden Deutschlands noch besser mit dem europäischen Hochgeschwindigkeitsschienennetz verbunden. Die Bahn wird durch diese zentrale Aus- und Neubaumaßnahme in ihrer Funktion als umweltfreundlicher und energieeffizienter Verkehrsträger überregional weiter gestärkt. [...] Durch effizientere und verbesserte Verkehrsabläufe hat dieses Projekt auch positive Auswirkungen auf die Reduzierung von C02-Emissionen."

Die Gründe für die umfangreiche Schwärzung von Passagen sind:

"[Es] handelt es sich um Vermerke und Vorlagen des Bundeskanzleramtes zur Unterrichtung der Hausleitung über aktuelle Entwicklungen beim Projekt Stuttgart 21 und zur Neubaustrecke (NBS) WendIingen - Ulm sowie zur Vorbereitung von Gesprächen zu dieser Thematik. Die Planung und bauliche Umsetzung dieser Großvorhaben wird sich über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahrzehnten erstrecken, wobei der Sicherung der Finanzierung über den gesamten Planungs- und Umsetzungszeitraum eine zentrale Bedeutung zukommt. [...] Aus den geschwärzten Passagen lassen sich Rückschlüsse auf die Beratungsabläufe innerhalb des Bundeskanzleramtes ziehen, die sich in einem "geschützten Raum" unvoreingenommen und frei von äußeren Einflüssen vollziehen sollen. Sie erlauben einen Einblick in die internen Abläufe der politischen Abstimmung der jeweiligen Projekte. Die geschwärzten Passagen stehen zudem in unmittelbarem Zusammenhang mit der gubernativen Willensbildung in politisch sensiblen Sachverhalten, die noch nicht abgeschlossen sind."

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