B02-03 – Interne Unterlagen des Bundeskanzleramtes vom 9. Januar 2013

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Create Date11. November 2015
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Erst durch die Klage von Dr. Eisenhart von Loeper, vom 2. Januar 2015, kommen erstaunliche Dokumente an die Öffentlichkeit. Diese Kanzleramts-Vermerke werden mit Datum vom 2. Juni 2015 teilentschwärtz versandt.
So auch dieses vom 9. Januar 2013:

Hier werden die Kosten auf 5,6 Milliarden Euro beziffert. Dies sei auch dem Aufsichtsrat (AR) bereits bekannt!

Erst durch die Klage von Eisenhart von Loeper vom 2. Januar 2015, kommen erstaunliche Dokumente an die Öffentlichkeit. Über die Rechtsanwalts-Sozietät Redeker, Sellner, Dahs wurden die weitestgehend entschwärzten Dokumente zugesandt. Dabei ist auch dieses Dokument, welches an den Chef des Bundeskanzleramtes gerichtet ist, enthalten.

Was bis vor kurzem noch geschwärzt war, ist nun zu lesen.

Zum Beispiel diese Fragen:

  • Wie beurteilen Sie die vom Bahnvorstand dargestellten Kostensteigerungen und die Risikoabdeckung durch die vorgeschlagene Erhöhung des Finanzrahmens aus Eigenmitteln der DB AG?
  • Teilen Sie die Auffassung des Bahnvorstands, das Mehrkosten durch zusätzliche Maßnahmen, die bei der Mediation und Schlichtung vereinbart worden sind, von den Projektpartnern gemeinsam getragen werden müssen?
  • Wie beurteilen Sie die Möglichkeit, von der Bahn geltend gemachte Risiken durch Verzögerungen bei Genehmigungen und Planfeststellung mit Hilfe von Verfahrensbeschleunigung beim EBA zu reduzieren?
  • Teilen Sie die Auffassung, dass das Projekt eine hohe politische Bedeutung im Hinblick auf d.ie Verwirklichung von großen Infrastrukturvorhaben hat?

Konkret heißt es ebenso:
"Ihr Gespräch mit Staatssekretär Michael Odenwald (BMVBS, Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung) am Montag, 14. Januar 2013. Zur Vorbereitung Ihres Gesprächs mit St Odenwald wird als Anlage ein Gesprächsführungsvermerk vorgelegt. Der Vorstand der DB AG hat den Aufsichtsrat am 12. Dezember 2012 über erhebliche Kostensteigerungen beim Projekt "Stuttgart 21" informiert. Nach einer mit externen Sachverständigen (Wirtschaftsprüfer) durchgeführten Projekt- und Kostenüberprüfung beziffert die Bahn die sich aus dem Projekt ergebenden Mehrkosten im schlechtesten Fall (bei Eintritt von allen Risiken) auf 1,1 Milliarden Euro. Als Ursache werden von der DB AG falsche Annahmen bei bisherigen Planungen, notwendige Neuplanungen, Verzögerungen, Nachforderungen und Preissteigerungen angeführt.

Der Bahnvorstand hat daher dem Aufsichtsrat vorgeschlagen, den bisherigen Kostenrahmen für das Projekt von bisher 4,5 Mrd. € aus eigenen Mitteln auf 5,6 Mrd. € aufzustocken. Eine Finanzierung soll über einen verringerte Schuldenreduzierung des Bahnkonzerns über 10 Jahre erfolgen.

Darüber hinaus hat der Bahnvorstand den AR zusätzliche Risiken in Höhe von 1,1 Mrd. € zur Kenntnis gebracht, die durch externe Einflussfaktoren entstehen und zu einer weiteren Verteuerung des Projekts führen können:
300 Millionen Euro aus der Schlichtung und informellem Mediationsverfahren Filderbahnhof/Flughafen
400 Millionen Euro durch verzögerte behördliche Genehmigungen
und PIanfeststellungen durch Land, Stadt und Eisenbahnbundesamt
300 Millionen Euro Spezifikationsänderungen und zusätzliche Bestellungen durch Stadt und Land

Die Bahn will diese Risiken auf die Projektpartner verteilen (Mediation/Schlichtung), oder durch Verfahrensbeschleunigung (Genehmigungsverfahren) und Reduzierung der Änderungen durch Stadt/Land minimieren."

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