Rede zur Demonstration am 17. Juli 2018

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Create Date 14. Juli 2018
Last Updated 14. Juli 2018
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(Geplanter) Beitrag zur Kundgebung anlässlich der DB-Feier zum Durchbruch des Feuerbacher Tunnels am 17.Juli 2017

Dr. Eisenhart von Loeper, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21

Stuttgart 21 ist die „größte Fehlentscheidung der Eisenbahngeschichte“, wie Verkehrsminister Winfried Hermann amtlich bescheinigte. Der heutige Tunnelröhren-Durchbruch basiert auf schwerem Rechtsbruch strafbarer Untreue. Das kann und muss noch strafrechtliche Folgen haben.
Bahnchef Richard Lutz kennt den Bahnkonzern seit 15 Jahren im Finanzcontrolling wie kein anderer, aber er nimmt seit jeher die Unwirtschaftlichkeit des Projekts und seine schweren Mängel in Kauf, weil S 21 politisch gewollt ist.

Nach eigenem Geständnis „finster entschlossen“, das Projekt durchzuziehen, bekennt Lutz, „mit dem Wissen von heute würde man das Projekt nicht mehr bauen“, als habe er die Unwirtschaftlichkeit nicht seit jeher gekannt. Hier lügt Herr Lutz: Das Gegenteil ist bekannt, nämlich die traditionsreiche Methode „das Herunterreden und Verschweigen von Fakten und Risiken“ – so Dr. Hartmut Bäumer, früher Amtschef im Verkehrsministerium; ähnlich und als „völlig irrational“ beschreibt es Dr.Thilo Sarrazin im Verkehrsausschuss des BT. Wir sehen hier Wirtschaftskriminalität schweren Ausmaßes, der Schaden liegt derzeit bei über drei Milliarden Euro plus schwere Dauerschäden für Leib und Leben, die Sicherheit und Mobilität der Reisenden, ein besonders schwerer Fall der Untreue, die deshalb gegen alle Vernunft hartnäckig fortbesteht, weil politische Drahtzieher bisher den überfälligen Umstieg von S 21 verweigern.

Bahnchef Lutz, seine früheren Vorstandskollegen Grube und Kefer haben allerdings zum Jahresende 2016 ihre Projektpartner auf 65 % aller Mehrkosten verklagt, die jenseits des vertraglichen Kostendeckels liegen, das sind derzeit 2,38 Milliarden Euro. Sie kannten aber die Tatsache der Mehrkosten jenseits des Kostendeckels von 4,5 Milliarden Euro schon 2009, so dass mögliche Ausgleichsforderungen 2012 verjährten. Das haben sie ihren Anwälten sicher verschwiegen, worauf sich die Projektpartner aber mit unserer Unterstützung im Prozess berufen haben. Das weiß ich aus verlässlicher Quelle. Die Bahnspitze steht daher mit ihrer Klage gegen Stadt und Land nicht allein auf verlorenem Posten, wir haben jetzt auch das Trio Lutz, Grube, Kefer wegen weiterer Untreue angezeigt, weil die verantwortlichen Bahnchefs ihren Konzern durch die Schadensersatzklage selbst pflichtwidrig schädigen. Stadt und Land dürfen den Anschein der Kumpanei mit Rechtsbrüchen der Bahnvorstände, und sei es durch Prozessverschleppung, nicht zulassen, wo die Bürgerschaft Klarheit zu S 21 braucht. Der Durchbruch in der Tunnelröhre ist ein Trauerspiel, keine Feier wert, wo der Rechtsbruch die Grundlage bildet. Statt dem finsteren „Augen zu und durch“ und dem völlig unpassenden ökumenischen Segen zur gemeinschädlichen Demontage der Schiene fordern wir Augen auf für die Stärkung des Schienenverkehrs!

Oben Bleiben, Umstieg jetzt!

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