S06-24 – 2018-01-28 – PM Weiter Empörung über Aufsichtsratsbeschluss

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Pressemitteilung vom 28. Januar 2018

Weiter Empörung über Beschluss des DB-Aufsichtsrats
Stuttgart 21 auf die Tagesordnung der GroKo!

Das bedenkenlose Durchwinken erneuter Milliarden-Kostensteigerungen und mehrjähriger
Verzögerungen in der Sondersitzung des DB-Aufsichtsrats am vergangenen Freitag wertet das
Aktionsbündnis als Ausdruck politischen Versagens, das einen Vorgeschmack gebe auf die
Fortsetzung der trostlosen Groko-Politik in der nächsten Legislaturperiode. Statt wenigstens
die Zeit bis zur Bildung einer neuen Regierung zu nutzen, um das Skandalprojekt
wirtschaftlich und politisch auf den Prüfstand zu stellen, wie es gerade die hiesige BUND-Landesvorsitzende
Dahlbender gefordert hatte, verständigte sich der CDU/CSU- und SPD dominierte
Aufsichtsrat vorauseilend auf ein „Weiter so“ bei Stuttgart 21.

Hermann Schmid von der Gruppe SPD-Mitglieder gegen S21 ergänzt: „Wenn dies das letzte
Wort der SPD ist, die ihren Niedergang im Südwesten maßgeblich auch ihrer Haltung zu S21
zu verdanken hat, kann man den Aufbruch der Partei wohl vergessen.“
Es sei skandalös, so Bündnissprecher Eisenhart von Loeper, dass sich ein zu 100%
öffentliches Unternehmen erlaube, dem Steuerzahler bzw. Bahnnutzer erneut skrupellos und
ohne nachvollziehbare Begründung in die Tasche zu greifen. „Entgegen vieler Warnungen
des Bundesrechnungshofs und vieler bahnunabhängigen Experten soll das nicht finanzierte
Projekt durchgezogen werden, koste es, was es wolle“, so von Loeper, und das obwohl der
Brandschutz für den Stadt- und Flughafenbahnhof fehle, die bisherige Planung auf den
Fildern gescheitert sei, die Bauentwicklung von Neubaustrecke und Stuttgart 21 mehrjährig
auseinanderklaffe, auf Mondzahlen bei den Ausstiegskosten zurückgegriffen werde, und die
Entscheidungsgrundlagen des Weiterbaubeschlusses erneut und konsequent geheim gehalten
werden und somit nicht nachprüfbar seien.

Ohne mit der Wimper zu zucken lässt man die jetzt schon halb verwüstete Stadt wissen, dass
das Chaos noch weitere vier Jahre fortbestehen werde. Kein vergleichbar relevantes privates
Unternehmen könne sich ein so dreistes Verhalten im Umgang mit der Öffentlichkeit
erlauben. Dass ausgerechnet dem einschlägig bekannten Herrn Pofalla das Bemühen, seine
Nebelkerzen und taktischen Teilgeständnisse als „sich ehrlich machen“ zu verkaufen, von
Teilen der Medien abgenommen wurde, amüsiert eher. Hierzu Holger Gayer, Lokalchef der
Stuttgarter Zeitung am 27.1. „... trösten wir uns mit dem wunderbaren Satz des 1988
verstorbenen Kabarettisten und Jugendbuchautors Oliver Hassencamp: „Wer lügt, hat die
Wahrheit immerhin gedacht.“

Auf der 402. Montagsdemo am 29. Januar wird Bündnissprecher von Loeper über die
Situation nach der Aufsichtsratssitzung und über geplante, unter anderem rechtliche
Reaktionen berichten. Sicher ist schon jetzt, dass in den nächsten Tagen eine Strafanzeige
wegen Untreue gegen alle gestellt wird, die dem AR-Beschluss auf Erhöhung des
Finanzrahmens für S21 von 6,5 auf 8,2 Mrd. Euro zugestimmt haben. Wer diese
Entscheidung auf Anteilseigener- und Arbeitnehmerseite zu verantworten, wer ggf. dagegen
gestimmt oder sich enthalten hat, ist noch, ggf. durch die Staatsanwaltschaft, zu klären.
Am 29. Januar wird zudem beim Kanzleramt, dem Verkehrsministerium und der Deutschen
Bahn AG ein Antrag auf Informationszugang nach dem Umweltinformationsgesetz gestellt

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