Mogelpackung zur rechtswidrigen Finanzierung von Stuttgart 21

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  Die vom Bund in Aussicht gestellte Kapitalerhöhung in Höhe von 6,9 bis 8,4 Milliarden Euro soll mit massiven Kürzungen der Personal- und Sachkosten von bis zu 5,1 Milliarden Euro erkauft werden, während an den vorgesehenen Investitionen festgehalten werden soll – unabhängig davon, ob sie dem Bahnbetrieb wirklich nützen. Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper: „Statt die angesichts des Sparzwangs der Bahn knappen Finanzmittel für eine Qualitätsverbesserung des Bahnangebots einzusetzen, wird auf diese Weise ihr Angebot weiter verschlechtert. Wir brauchen aber eine hoch attraktive Bahn, wenn wir auch nur annähernd die Klimaziele erreichen wollen.“ Investitionen wie die Tieferlegung und Verkleinerung des Stuttgarter Hauptbahnhofs führten zu einer weiteren Angebotsverschlechterung und dienten lediglich der Bauwirtschaft. Die gesamte Pressemitteilung ist indes [hier] zu finden.

Bahn baut Todestunnel! Klarstellung durch gerichtlich erzwungene Einblicke in Brandschutzpläne

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  Erst ein gerichtlich erzwungener Einblick in Brandschutzpläne der DB zeigt es nun öffentlich: Die Bahn baut einen Todestunnel. Der Befund ist alles andere als neu. Das Verhalten der Deutschen Bahn ist erschreckend. Das zeigen diese beiden Dokumente, die damit nun in Verbindung stehen: Pressemitteilung und Offener Brief  

9. März 2020, 504.Montagsdemo: Beeindruckende Rede zu Stuttgart21: „Staatsräson oder Staatsverbrechen?“

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– die gesamte Rede als pdf zum herunterladen, findet sich hier – Stuttgart21 – Staatsräson oder Staatsverbrechen? Was das Einstehen für den Rechtsstaat von uns verlangt  504.Montagsdemo am 9. März 2020, Stuttgart Dr. Eisenhart von Loeper, Aktionsbündnis gegen S21, Sprecher und Rechtsanwalt – vorgetragen von Dieter Reicherter Liebe Freundinnen und Freunde, es freut mich, mal wieder von dieser Bühne aus im Gespräch mit Euch zu sein. Die Welt erlebt gerade mit dem Corona-Virus und anderen Irritationen, wie sehr wir und auch die Wirtschaft angreifbar sind. Wachsame, innere Stabilität muss hier helfen. Unsere Bürgerbewegung gegen Stuttgart21 bietet da ein Beispiel, wie wichtig persönliches Engagement und gezielter Widerstand gegen weitreichende politische Fehlentscheidungen sind. Und diese Initiative gewinnt besonderes Format durch die Alternative für den Umstieg von S 21[1]. Herzlichen Glückwunsch!   Nach über neun Jahren des engagierten Widerstandes gegen Stuttgart 21 bin ich allerdings schmerzlich erschüttert über das schockierende Versagen und die Uneinsichtigkeit unserer Staatsorgane. Bei Kanzlerin Angela Merkel hieß es, es gehe mit Stuttgart 21 um den „Standort Deutschland“. Wolfgang Schäuble, damals Bundesfinanzminister, erklärte im Februar 2013, als das Projekt die wirtschaftliche Kostenobergrenze mit zwei Milliarden Euro überschritten hatte, „Stuttgart 21 wird gebaut, weil es um das gesamtstaatliche Interesse geht“[2]. In Wahrheit fürchtete man schädliche Folgen eines Projektausstiegs für die Wahl: Merkel, Schäuble, Pofalla und Co nötigten damit den Bahn-Aufsichtsrat unzulässig zum Weiterbau von S21. Unter dem Deckmantel der Staatsräson wurden schon immer die Vernunftargumente und Rechtsvorschriften außer Kraft gesetzt. Um dies in Deutschland auszuschließen, haben die Verfasser des Grundgesetzes bestimmt,…

„Tage der offenen S21-Baustelle“ – Vorbeugende Maßnahme gegen Desinformation

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Infos der S21-Kritiker*innen zu den  „Tagen der offenen S21-Baustelle“ Vorbeugende Maßnahme gegen Desinformation Vom 3. bis 5. Januar öffnet die DB wieder ihre S21-Baustelle am Hauptbahnhof für die Öffentlichkeit. Wie in den Jahren zuvor setzt die Bahn wieder auf eine unkritische Faszination der Technik, die die fundamentalen Problemen und Risiken des Projekts überblenden soll“. Das Faktencheckportals WikiReal.org und der Gruppe Ingenieure22 werden daher in einer Gemeinschaftsaktion an den Zugängen das beiliegende Informationsblatt „Sicherheitsrisiken der Stuttgart 21-Tunnel“ verteilen (siehe auch: http://wikireal.org/w/images/6/61/2019-12_Sicherheitsrisiken_Tunnel_S21_A4.pdf). Die S21- Projektgesellschaft gibt in ihrer Ankündigung der Veranstaltung an: „15. INFOPUNKT Fildertunnel. […] Hier erfahren Sie alles über die Bauweise des Tunnels, […]“ Hier sind Zweifel angebracht. Die Besucher werden gerade zur Bauweise der Tunnel nicht alles erfahren. Insbesondere nicht das Wichtigste für die Sicherheit der zukünftigen Reisenden. Dazu in dem Informationsblatt: „Die Tunnel des Projekts Stuttgart 21 sind die einzigen in Europa, in denen praktisch alle sicherheitsrelevanten Parameter gleichzeitig Höchstrisikopositionen belegen.  […] Im Ergebnis sind die S21-Tunnel 5- bis 20-mal gefährlicher als internationale Referenzprojekte. […] hunderte Tote sind zu befürchten. Stuttgart 21 hat damit die mit Abstand unsichersten Doppelröhren-Tunnel Europas.“ Dies wird schon im Infoblatt nachvollziehbar durch den Vergleich mit anderen überwiegend europäischen Tunnelprojekten begründet. Insbesondere wurde es im Gutachten von Hans Heydemann und Dr. Christoph Engelhardt  ( http://wikireal.org/w/images/8/8a/S21-Brandschutzgutachten%2C_Online-Version.pdf ) gründlich hergeleitet (S. 119 ff). Über das Gutachten wurden seinerzeit die Verantwortlichen der DB informiert. Die Antwort der DB an das Aktionsbündnis wich den Vorwürfen aus und wiederholte nur die üblichen Beteuerungen der Sicherheit und Einhaltung der Richtlinien,…

Aktionen gegen Stuttgart 21 in Berlin

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Aktionsbündnis fordert Umsteuern bei Stuttgart 21 und kritisiert grünen Justizsenator „Jetzt Milliarden Euro bei Stuttgart 21 einsparen und Klimawende einleiten“ Um der dramatischen Überschuldung der Bahn um weitere drei Milliarden Euro entgegenzuwirken und um die Klimaziele der Bundesregierung umsetzen zu können, müssen der Erhalt von Kopfbahnhofgleisen und weitere kostensparende Neuorientierungen bei S21 untersucht werden. Dies fordert der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 Eisenhart von Loeper anlässlich der Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn am kommenden Mittwoch in einem Schreiben an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Michael Odenwald.  „Das fehlgeplante und heillos überteuerte Stuttgart 21-Projekt hat das Milliardenloch maßgeblich hervorgerufen“, so von Loeper, „also ist es konsequent, genau an dieser Stelle nachhaltig einzusparen“. Zudem hätten neuerliche Analysen unabhängiger Bahnwissenschaftler, die dem Bahn-Vorstand vorliegen (bitte ggf. anfordern!), deutlich gemacht, dass der geplante Tiefbahnhof den zum Klimaschutz nötigen Bahnbetrieb nicht einmal ansatzweise bewältigen könne. Von Loeper: „So wie der Klimawandel ist auch der Kapazitätsabbau durch S21 nicht mehr zu leugnen.“ Zur Schadensminderung sei es überdies sinnvoll, einstweilen von neuen Bauaufträgen und Investitionen für Stuttgart 21 abzusehen. Aus einem Rechtsgutachten des Experten für Eisenbahnrecht der Universität Passau, Prof. Urs Kramer, folgt, dass die Deutsche Bahn AG Spielraum für kostensparende Planungsänderungen hat, weil der Finanzierungsertrag seine Bindungswirkung längst verloren hat. Auch hatte der Bundesrechnungshof erst kürzlich in einem Schreiben an die Deutsche Bahn AG davor gewarnt, die vom Haushaltsausschuss des Bundestages 2016 festgelegte Obergrenze der Bahn-Verschuldung von 20 Milliarden Euro bis Jahresende um weitere drei Milliarden Euro zu überschreiten. Dabei wurde Stuttgart 21 selbst von Bundesministerien als…

Abschlägige Bescheide von Referatsleiter Guido Braak vom Referat III C – Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Berlin –

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Gleich zwei abschlägige Bescheide aus Berlin innerhalb weniger Tage. Dr. Eisenhart von Loeper ist entsetzt! Der erste Brief mit Datum vom 5. August 2019 befindet sich hier. Der zweite Brief vom 7. August 2019 befindet sich hier. Dazu hat Eisenhart von Loeper eine pointierte Bewertung verfasst. Diese ist hier zu finden. Mehr dazu auch in der Montagsrede vom 12. August 2019, die hier zu finden ist.

von-Loeper-Rede bei Montagsdemo

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Starke Schiene, Klimaschutz und Umsteuern für den Deutschland-Takt Die neue DB-Konzernstrategie und S21 –  MontagsDemo in Stuttgart am 24.06.2019 Dr. Eisenhart v. Loeper, RA & Sprecher,  Aktionsbündnis für den Umstieg von S21 Dem Demoteam und Euch allen, liebe Freundinnen und Freunde, auch den neu Zuhörenden, danke ich, zu Euch sprechen zu dürfen. Ja, es freut mich, mit Euch für unsere Sache einzustehen und Euch zu berichten. Mein Co-Sprecher im Aktionsbündnis Norbert Bongartz hat ja sogar vor drei Wochen inszeniert, dass Ihr mir „Viel Glück und viel Segen“ gesungen habt. Das gilt auch für Euch. Denn wir alle sind mit unzähligen anderen da, zum Gelingen  dieser großartigen Bürgerbewegung beizutragen. Das beginnt mit einer spürbaren inneren Stärke, die Zutrauen schafft für das Oben-Bleiben. Letzte Woche fuhren über zwei Dutzend Freundinnen und Freunde – ich auch – nach Berlin, weil der Bahn-Vorstand mit dem Aufsichtsrat an zwei Tagen eine Strategiesitzung und seinen regulären Aufsichtsratstermin abhielt. Näheres, auch der Ort, waren geheim. Wir aber, gewitzt genug, spielten der Bahn ein Schnippchen und kamen auf die richtige Spur. Bei bestem Kaiserwetter gelang es uns, vor den Toren der DB-Akademie am Kaiserbahnhof in Potsdam gemeinsam zu demonstrieren mit weithin sichtbaren Bannern, Redebeiträgen und dem in der Akademie hörbaren Schwabenstreich. Es hat Spaß gemacht. Wir erleben jetzt eine spannende neue Lage. Wie das Wasser vieles durchdringt, selbst das Fels- und Anhydritgestein, sogar Tunnel vor Obertürkheim mit täglich 2,59 Millionen Liter, so bricht bei S21 die festgefahrene Blockade gegen den Umstieg immer stärker auf: Die Deutsche Bahn fordert…

Weitere Gegenvorstellungen werden persönlich an Senator Behrendt gesendet

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  In dem [hier] zu findenden Schreiben [07-10], betont Dr. Eisenhart von Loeper: „Dabei muss entsprechend kriminalistischer Erfahrung – auch wenn es mühsam erscheint – der im Gutachten von Prof. Dr. Jens Bülte beschriebene, vorstehend in einigen Einzelheiten aufgegriffene Gesamtzusammenhang des Projekts aus unverjährter Zeit neu gesehen und gewürdigt werden. Jedenfalls ist jetzt nach Gesetz und Recht die Aufnahme von Ermittlungen wegen Tatverdachts der Untreue gegen die Tatverdächtigen der Deutschen Bahn AG anzuordnen. Weitere aktuelle Dokumente: S06-27 – 2019-05-02 – Senatsverwaltung für Justiz Berlin – Beschwerde wird erneut abgewiesen S06-28 – 2019-05-23 – Gegenvorstellungen an Senator Behrendt   S07-09 – 2019-05-21 – Senatsverwaltung für Justiz Berlin – Dienstaufsichtsbeschwerde vom 30. Juli 2018 wird erneut abgewiesen Eine aktuelle Pressemitteilung findet sich hier    

Dr. Eisenhart von Loeper schreibt Gegenvorstellungen an Senator Dr. Behrendt

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  In dem [hier] zu findenden Schreiben [06-28] stellt Dr. Eisenhart von Loeper klar: „Staatsanwaltliche Ermittlungen sind hiernach ebenso dringend wie unerlässlich.“ Weitere aktuelle Dokumente: S06-27 – 2019-05-02 – Senatsverwaltung für Justiz Berlin – Beschwerde wird erneut abgewiesen S07-09 – 2019-05-21 – Senatsverwaltung für Justiz Berlin – Dienstaufsichtsbeschwerde vom 30. Juli 2018 wird erneut abgewiesen S07-10 – 2019-06-13 – Gegenvorstellungen an Senator Behrendt – Teil II Eine aktuelle Pressemitteilung findet sich hier