Aktionen zu DB-Aufsichtsrat und Bilanzpressekonferenz 21./22. März in Berlin

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Kein „Groko-Weiter-So“ in der Bahnpolitik Die gesamte Information kann hier heruntergeladen werden: Der für die Sitzung am 21.3. angekündigte Rücktritt von DB-Aufsichtsratschef Utz-Hellmuth Felcht sei ein weiteres Indiz für die seit Jahren desaströse Bahnpolitik, die sich nirgendwo deutlicher manifestiere als in „Deutschlands absurdestem Großprojekt Stuttgart 21“ so Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper. „Die Bahn kann von Glück sagen, dass es mit dem Hauptstadtflughafen BER noch ein Großprojekt gibt, das es an Absurdität mit Stuttgart 21 aufnehmen kann“, Kerstin Schwenn, FAZ 29.11.2017 Felcht sei nur der einstweilen Letzte einer langen Reihe von Aufsichtsräten, Vorständen und Ministerialen, die in direktem oder indirektem Zusammenhang mit S21 zurücktraten oder die Flucht ergriffen – meist nicht zu ihrem persönlichen Schaden, wie die 2,3 Mio.€ Abfindung an Ex-Bahnchef Grube – bei 30 Tage Arbeit 2017 – nach Eigenkündigung zeigen. In einer kleinen Performance werden am 21.3. in diesem Zusammenhang außer Grube u.a. Volker Kefer, Hartmut Mehdorn, der ehemalige S21-Projektleiter Hany Azer, Alexander Dobrindt, Stefan Mappus und seine damalige Verkehrsministerin Tanja Gönner persifliert. Wie so oft suchen die Verantwortlichen die Schuld für das S21-Debakel bei anderen. Die GroKo ist sich einig, dass das Planungsrecht mit zu vielen Einspruchsmöglichkeiten von Naturschutzverbänden schuld sei. Auf den Gedanken, dass massenhafte Proteste, viele Einsprüche und juristische Auseinandersetzungen mit Grundfehlern der umstrittenen Projekte, allen voran Stuttgart 21, zu tun haben, kommen sie nicht. Felcht und mit ihm viele neoliberale Kommentatoren geben dem Einfluss der Politik auf den DB-Aufsichtsrat die Schuld. „Wolle die Politik ein Wirtschaftsunternehmen Bahn, müssten die Politiker aus Ministerien und…

Provinzposse im Rathaus Stuttgart

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  Provinzposse im Stuttgarter Rathaus Mit den Stimmen von CDU und SPD verhindert Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) eine Präsentation von Umstieg 21 … die gesamte Pressemitteilung befindet sich auch hier zum herunterladen. Claus Peymann, der sich gerade eine heftige Kontroverse mit MP Kretschmann liefert, hat Recht: die Zeiten schwäbischer Liberalität und Toleranz, wie sie noch zu Zeiten Manfred Rommels vorherrschten, sind unter Kretschmann und Kuhn passés. Einen weiteren Beleg dafür, der leider keinen Eingang in die Berichterstattung fand, lieferte die gestrige Sitzung im S21-Ausschuss des Gemeinderats. Gegen die ungeschriebenen demokratischen Spielregeln, nach denen Tagesordnungswünsche der Fraktionen ohne Diskussion akzeptiert werden, Kuhn setzte ohne Abstimmung und Diskussion den Auftritt des skurrilen Diesel-Lobbyisten (“Diesel reinigt die Luft vom Feinstaub”) Rolf Bulander auf die TO des Ausschusses torpedierte OB Kuhn, den Antrag der SÖS-LINKE-PluSFraktion, das Konzept Umstieg21 im Ausschuss vorstellen zu können. Keineswegs ging es um einen Antrag, aus Stuttgart 21 auszusteigen. Allein die Kenntnisnahme von alternativen Umnutzungsmöglichkeiten der Baustellen im Falle eines Scheiterns von Stuttgart 21 überforderte bereits die Toleranz von CDU und SPD. In provinzieller Schlitzohrigkeit hatte Kuhn den Antrag zuvor zur Abstimmung gestellt in der Erwartung, dass die Mehrheitsfraktionen ihn ablehnen würden. Diese Rechnung ging auf. Mit den drei Stimmen von Alexander Kotz, Philipp Hill (CDU) und Martin Körner (SPD) gegen SÖS-LINKE-PluS und Grüne war der Antrag abserviert. Kuhn, der sein Amt wesentlich der Bürgerbewegung gegen S21 verdankt, konnte sich zurücklehnen und der Stimme enthalten. Gerade von der SPD, die sich einem Erneuerungsprozess verschrieben hat, hätten wir Anderes…

Dr. Eisenhart von Loeper und Dieter Reicherter stellen Strafanzeige wegen schwerer Untreue

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  Eisenhart von Loeper, Dieter Reicherter und das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 fahren erneut schwere Geschütze auf. Am Aschermittwoch 2018 veröffentlichen sie eine neue Strafanzeige wegen schwerer Untreue. Auf zwölf Seiten wird wichtigen Personen und Persönlichkeiten ein besonders schwerer Fall des fortgesetzten Vergehens der Untreue nach § 266 Absatz 2 StGB in Verbindung mit § 263 Absatz 3 Ziffer 2 vorgeworfen. Die gesamte Klage ist hier öffentlich zum herunterladen verfügbar!  

Pressemitteilung zur Neuanzeige wegen schwerer Untreue

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  Eisenhart von Loeper, Dieter Reicherter und das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 fahren erneut schwere Geschütze auf. Am Aschermittwoch 2018 veröffentlichen sie eine neue Strafanzeige wegen schwerer Untreue. Die Pressemitteilung zu dieser Strafanzeige ist hier zu finden!  

Weiter Empörung über Aufsichtsratsbeschluss

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  In dieser Pressemitteilung werden weitere Fakten von Stuttgart 21 und der möglichen GroKo mitgeteilt. Die dazu passende Datei kann hier angesehen und heruntergeladen werden.

Auch bei der 402. Montagsdemo wird Eisenhart von Loeper sprechen!

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  Der gesamte Beitrag von Dr. Eisenhart von Loeper ist hier zum Download freigegeben. – Es gilt eine Sperrfrist bis zur Rede und – wie immer – das gesprochene Wort! Hier die geplante Rede vorab: “Liebe Freundinnen und Freunde, die Berlin-Reise vor drei bis vier Tagen hat uns dem Ziel des Umstiegs von S 21 näher gebracht und Spaß gemacht. Warum? Wir waren mächtig präsent, die Medienkontakte liefen intensiv, auch in der Nachwirkung zur 400. MontagsDemo und zum Medien-Auftritt der Umstiegsgruppe, wir waren mit den BerlinerInnen am Bahntower unüberhörbarer denn je und gefragt von Tagesschau, ZDF, n-TV, SWR, Deutschlandfunk, eigentlich allen wichtigen Medien. Die Rolltreppen-Aktion, die Beiträge, die Präsenz aller und die Reise selbst haben uns noch näher zusammengebracht und sehr motiviert. Danke herzlich an alle Aktiven, auch an dieser Stelle an jene, die uns durch Spenden sehr helfen und dies hoffentlich engagiert weiter tun. Nur bei der  Deutschen Bahn AG ist totaler S 21-Reinfall, da ist nichts zu beschönigen. Aber, so heißt es, sie und ihre politischen Drahtzieher wollen sich mit ihren Geisterfahrern „ehrlich machen“. Hört, hört! Warum, Herr Pofalla und Frau Merkel, nach so viel Jahren erst jetzt?  Hochverschuldet soll der Bahnkonzern 8,2 Milliarden Euro für das Projekt Stuttgart 2025/26 bezahlen, Stadt, Land und Region sollen im Gerichtsprozess für die Milliarden mit haften nach dem Motto mit gegangen, mit gehangen, als gäbe es keine Alternativen. Welch ein empörendes politisches und rechtliches Versagen, blamabel und verantwortungslos. An folgenden Beispielen wird es erkennbar: Dass ein zu 100% öffentliches Unternehmen, das…

401. Montagsdemo – Dr. Eisenhart von Loeper hält auch hier Rede

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  “Wir erinnern uns: Der Not gehorchend, um die Schranken des Rechts auch für den politisch gesteuerten Staatskonzern Deutsche Bahn AG sichtbar zu machen, hatten wir seit Mitte Februar 2017 Strafanzeige erstattet. Gemeinsam mit Dieter Reicherter ging es gegen die Untreue ehemaliger und amtierender Bahnchefs durch pflichtwidriges Verschleiern der Rechtsbrüche beim Weiterbau von S21. Im November 2017 hat die Staatsanwaltschaft dennoch das Verfahren eingestellt. Wir forderten nun Akteneinsicht, alarmierten den Behördenleiter der Staatsanwaltschaft und erhielten zum Jahresende die Akten mit Einblick in die 23-seitige Stellungnahme des Bahn-Anwalts Feigen, der in Wirtschaftsstrafsachen etliche Spitzenmanager vertritt. Wir haben nun die letzten Wochen eine Beschwerde gegen das Versagen der Staatsanwaltschaft erarbeitet, die auf 26 Seiten am Tag der 400. MoDemo nach Berlin ging.” Die gesamte Rede ist hier zu finden. Dran bleiben, OBEN bleiben.

Stellungnahme Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21

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  “Die neuerlich von der DB eingeräumte Kostensteigerung auf inzwischen 8.2 Mrd € verbunden mit dem Eingeständnis weiterer Zeitverzögerungen bis 2025 erhöht die Unwirtschaftlichkeit des Projekts ein weiteres Mal. Aufsichtsräte, die auf dieser Basis das Projekt einfach fortführen, stehen mit einem Bein im Gefängnis. Auch die jetzt kurz vor der Aufsichtsratssitzung im Monatsrythmus eingeräumten Kostensteigerungen seien erneut wieder nur Teilgeständnisse”, so Bündnissprecher und Jurist Dr. Eisenhart von Loeper. Es gebe überhaupt keinen Grund, den nun behaupteten Angaben zu vertrauen. “Wir erwarten, nun, dass die ganze Wahrheit auf den Tisch kommt, und dass sich die Politik nicht weiter mit dieser Salamitaktik der Eingeständnisse vorführen lässt, so von Loeper. Mit dem Gerede von der Unumkehrbarkeit und der bisherigen Ignorierung von Alternativstrategien, wie dem gerade aktualisierten Umstiegskonzept, lade die Politik gerade dazu ein, den Steuerzahler Schritt für Schritt weiter abzuzocken, Das Aktionsbündnis erwartet, dass die DB die vorliegenden Gutachten umgehend veröffentlicht und sich in einer Pressekonferenz den Fragen der Öffentlichkeit stellt. Kontakt: Werner Sauerborn (derzeit [Donnerstag, 14 Uhr] im Zug nach Berlin): 0171-320 9801 Zur Seite gesellen sich derzeit immer weitere Menschen – und denken um. So zum Beispiel auch die Fraktion “Die Linke” im Deutschen Bundestag. Weitere Informationen gibt es dazu auch hier. * * * Für alle noch einmal zur Errinerung: So war das “Berliner Programm” für die bewegenden Zeiten rund um die Sondersitzung der Deutschen Bahn am Freitag, 26. Januar 2018: Donnerstag, 25. Januar 2018: Schwabenstreich ab 19.00 Uhr vor dem DB-Tower am Potsdamer Platz anschließend gemeinsames Essen aller Aktiven…

Pressemitteilung zum aktuellen Vorgang: Schreiben und Entgegnungen zum Brief von Hanns W. Feigen und Dr. Walther Graf

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  “Wie ist es möglich, dass Staatsanwälte seit einem Jahr ohne eigene Ermittlungen und ohne nachprüfbare inhaltliche Begründung die Stellungnahme der DB AG abwarten und das Verfahren einstellen, ja sogar begründungslos keinen Einblick gewähren in Teile der Vorgänge, was an die Geheimjustiz früherer Jahrhunderte erinnert?” Dieter Reicherter erklärt: „Ein solches Maß pflichtwidriger Kooperation mit dem geschädigten Bahnkonzern ist unbegreiflich.” Die Pressemitteilung zum Brief der “Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB” – Feigen – Graf findet sich hier Weitere Erläuterungen zu dieser Pressemitteilung können hier gelesen werden Hintergrund ist  dieses Schreiben des Rechtsanwalts Hanns W. Feigen, der “Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB” Feigen – Graf im Auftrage der Deutschen Bahn (DB).