Marita Karg, Staatsanwältin als Gruppenleiterin für Angelegenheiten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz; Justizariat; IFG-Koordination sendet im Nachgang an den Termin vor dem Verwaltungsgericht Berlin diese Version der Kanzleramtsvermerke. Erst durch die Klage und die weiteren Beschwerden und Widersprüche … Weiter
Nachdem Dr. Eisenhart von Loeper auf Grundlage des Umweltinformationsgesetzes sowie des Informationsfreiheitsgesetzes eine Verwaltungsstreitsache am 2. Januar 2015 angestrengt hat, wird in der weiteren Klagbegründung ergänzt: „Der Kläger ist ehrenamtlich Mitglied und Sprecher im Aktionsbündnis gegen das Bahnprojekt „Stuttgart 21“. … Weiter
Nachdem die Rechtsanwälte Redeker, Sellner, Dahs das vorhandene Material weitestgehend entschwärzt liefern musste, wurde sogar bestätigt: „Die Sachverhaltsdarstellung des Klägers ist in den wesentlichen Punkten zutreffend.“ Die weiteren Schwärzungen sollen jedoch nicht lesbar geliefert werden, denn: „Die noch streitgegenständlichen (teilgeschwärzten) … Weiter
Nachdem die Rechtsanwälte Redeker, Sellner, Dahs das vorhandene Material weitestgehend entschwärzt liefern musste, wurde sogar bestätigt: „Die Sachverhaltsdarstellung des Klägers ist in den wesentlichen Punkten zutreffend.“ Die weiteren Schwärzungen sollen jedoch nicht lesbar geliefert werden, denn: „Die noch streitgegenständlichen (teilgeschwärzten) … Weiter
Erst durch die Klage von Dr. Eisenhart von Loeper, vom 2. Januar 2015, kommen erstaunliche Dokumente an die Öffentlichkeit. Über die Rechtsanwalts-Sozietät Redeker, Sellner, Dahs werden die weitestgehend entschwärzten Kanzleramts-Vermerke mit Datum vom 2. Juni 2015 versandt. Dabei ist auch … Weiter
Erst durch die Klage von Dr. Eisenhart von Loeper, vom 2. Januar 2015, kommen erstaunliche Dokumente an die Öffentlichkeit. Über die Rechtsanwalts-Sozietät Redeker, Sellner, Dahs werden die weitestgehend entschwärzten Kanzleramts-Vermerke mit Datum vom 2. Juni 2015 versandt. Dabei ist auch … Weiter
Erst durch die Klage von Dr. Eisenhart von Loeper, vom 2. Januar 2015, kommen erstaunliche Dokumente an die Öffentlichkeit. Diese Kanzleramts-Vermerke werden mit Datum vom 2. Juni 2015 teilentschwärtz versandt. So auch dieses vom 1. Februar 2013. (Achtung: Im Dokument … Weiter
Erst durch die Klage von Dr. Eisenhart von Loeper, vom 2. Januar 2015, kommen erstaunliche Dokumente an die Öffentlichkeit. Diese Kanzleramts-Vermerke werden mit Datum vom 2. Juni 2015 teilentschwärtz versandt. So auch dieses vom 9. Januar 2013: Hier werden die … Weiter
Erst durch die Klage von Dr. Eisenhart von Loeper, vom 2. Januar 2015, kommen erstaunliche Dokumente an die Öffentlichkeit. Über die Rechtsanwalts-Sozietät Redeker, Sellner, Dahs werden die weitestgehend entschwärzten Kanzleramts-Vermerke mit Datum vom 2. Juni 2015 versandt. Dabei ist auch … Weiter
Nachdem Dr. Eisenhart von Loeper auf Grundlage des Umweltinformationsgesetzes sowie des Informationsfreiheitsgesetzes eine Verwaltungsstreitsache am 2. Januar 2015 angestrengt hat, wird in dieser weiteren Klagbegründung ergänzt: „Der Kläger ist ehrenamtlich Mitglied und Sprecher im Aktionsbündnis gegen das Bahnprojekt „Stuttgart 21“. … Weiter