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Aschermittwoch für Stuttgart 21
Schwere Wirtschaftskriminalität der Deutschen Bahn angezeigt
Frisst die „kapitale, folgenschwere Fehlentscheidung für Stuttgart 21“, die Landes- Verkehrsminister
Winfried Hermann (Grüne) diagnostizierte, ihre Urheber? Nach dem neuen Geständnis der DB, nach
dem Stuttgart 21 inzwischen 8,2 Mrd.€ kosten soll, haben jetzt für das Aktionsbündnis gegen S 21
dessen Sprecher und Anwalt Eisenhart von Loeper sowie der ehemalige Vorsitzende Richter Dieter
Reicherter eine neue Strafanzeige1 gegen die Bahnvorstände Richard Lutz und Ronald Pofalla sowie
gegen die Bahn-Aufsichtsräte erstattet, die weitere Milliarden Euro für S21 freigegeben haben.
„Hammer Nr. 1“ sei dabei dass der Weiter-So-Beschluss die Fehlinvestition von bisher 3,2 Mrd.€
zementiere und noch fünf Milliarden (vorerst) draufsetzen will – ein Fall von „besonders schwerer
Untreue, die mit bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist.“ Eine wenn auch späte Korrektur diese
Kurses und die Bereitschaft, sich auf Alternativen im Sinne eines Umstiegs einzulassen, könne auch
heute noch dieses Risiko minimieren, so von Loeper.
„Folgenschwere Fehlentscheidung“ heiße: Bahnhofsverkleinerung auf acht Gleise2, infolgedessen
Verkehrsverlagerungen auf die Straße, dazu gefährliche, regelwidrige Schieflage von Gleisen und
Bahnsteigen, ungeklärter Brandschutz, fehlender Überschwemmungsschutz und dauerhaft drohende
Sanierungsbedarfe, verbunden mit Streckensperrungen à la Rastatt wegen Tunnelbauen im Anhydrit –
für eine Metropolregion mit 6 Mio. Einwohnern ein nicht zu überbietendes Chaosszenario.
Hammer Nr.2 sei, so die beiden Juristen, dass „die Tatverdächtigen ihr Handeln gezielt verdunkeln“,
indem sie den Informationszugang zu Gutachten und anderen Grundlagen ihrer Entscheidung
verweigern. Das spreche bei derart zentraler Frage des öffentlichen Interesses und bei einem zu 100%
bundeseigenen Unternehmen rechtsstaatlichen Spielregeln Hohn. Es laufe auf Strafvereitelung im Amt
hinaus, die Dinge weiter untätig schleifen zu lassen. Für eine sachgerechte Strafverfolgung müsse der
Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) als Rechtsaufsicht die personellen und sachlichen
Ressourcen bereitstellen. Die Staatsanwaltschaft dürfe hier nicht länger vor der Vernehmung auch
prominenter Zeugen sowie Durchsuchungen und Beschlagnahmen von Beweismaterial
zurückschrecken.
Statt ein planerisch und finanziell gescheitertes Projekt bis zur bitteren Neige durchzusetzen, sei es
jetzt an der Zeit, die Chancen der Schadensminimierung durch Ausloten der vorliegenden
Umstiegsoptionen zu nutzen. Dies ergebe sich rein rechtlich schon aus dem Finanzierungsvertrag, der
bei fehlendem Konsens wegen Kostensteigerungen den „qualifizierten Abschluss des Projekts“, das
heißt das „Herstellen eines verkehrssicheren Betriebszustandes (keine Provisorien)“ vorsieht. Einen
kompletten Rückbau von Stuttgart 21, den niemand fordert, mit sechs Mrd.€ zu berechnen, sei der
altbekannte Versuch, mit dem Popanz aufgeblasener Ausstiegskosten, den Weiterbau zu erpressen.
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Mogelpackung zur rechtswidrigen Finanzierung von Stuttgart 21 1 9 Downloads
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Informationen aus 2020, Pressemitteilungen
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26. Juli 2020
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PI: Bahn baut Todestunnel! Klarstellung durch gerichtlich erzwungene Einblicke in Brandschutzpläne 1 6 Downloads
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Informationen aus 2020, Pressemitteilungen, Sonstiges
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26. Juli 2020
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Rede zur 504.Montagsdemo am 9. März 2020 – Dr. Eisenhart von Loeper: „Stuttgart21 – Staatsräson oder Staatsverbrechen?“ – vorgetragen von Dieter Reicherter 1 17 Downloads
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Informationen aus 2020, Pressemitteilungen, Sonstiges
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17. März 2020
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PI: „Tage der offenen S21-Baustelle“ – Vorbeugende Maßnahme gegen Desinformation 1 46 Downloads
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Informationen aus 2020, Pressemitteilungen
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26. Juli 2020
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Umsteuern bei Stuttgart 21! Kritik an grünem Justizsenator: „Jetzt Milliarden Euro bei Stuttgart 21 einsparen und Klimawende einleiten“ 1 50 Downloads
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2019 - Gutachten Urs Kramer, Gutachten, Pressemitteilungen, Sonstiges
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16. September 2019
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Rede auf der Montagsdemo vom 12. August 2019 – Wahnsinn: Stuttgart21 verschärft den Klimanotstand 1 68 Downloads
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Pressemitteilungen, Sonstiges, Strafanzeige - Stufe 06 - 2017/2018, Strafanzeige - Stufe 07
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27. August 2019
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Eine Bewertung von Eisenhart von Loeper zu den abschlägigen Bescheiden 1 63 Downloads
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Pressemitteilungen, Sonstiges, Strafanzeige - Stufe 06 - 2017/2018, Strafanzeige - Stufe 07
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27. August 2019
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von-Loeper-Rede bei Montagsdemo am 24. Juni 2019 1 54 Downloads
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Pressemitteilungen, Sonstiges, Strafanzeige - Stufe 06 - 2017/2018, Strafanzeige - Stufe 07
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3. Juli 2019
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Pressemitteilung zur neuen Konzernstrategie der Bahn „Starke Schiene“ und zum Klimaschutz: Umsteuern auch in der Metropolregion Stuttgart! 1 16 Downloads
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Pressemitteilungen
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21. Juni 2019
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2019-04-17, Einladung zum Hintergrundgespräch zur Rechtslage S21 1 38 Downloads
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2019 - Gutachten Urs Kramer, Pressemitteilungen
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17. April 2019
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2019-04-12, Storno 21-Klage Verwaltungsgericht Stuttgart 1 47 Downloads
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2019 - Gutachten Urs Kramer, Pressemitteilungen, Sonstiges
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17. April 2019
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Rede zur Demonstration am 17. Juli 2018 1 33 Downloads
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Pressemitteilungen, Sonstiges
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14. Juli 2018
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A18-05 – 2018-06-11 Pressemitteilung – Anhörung im Verkehrsausschuss und Verdacht der Untreue der Bahnchefs 1 41 Downloads
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Anhörung Juni 2018, Pressemitteilungen
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11. Juni 2018
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A18-01 – 2018-06-06, Einladung zum Pressegespräch in Berlin 1 86 Downloads
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Anhörung Juni 2018, Bülte-Gutachten 2018, Pressemitteilungen, Strafanzeige - Stufe 07
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14. August 2018
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G18-05 – 2018-04-26 – PM Gutachter fordert strafrechtliche Konsequenz 1 56 Downloads
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Bülte-Gutachten 2018, Pressemitteilungen
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26. April 2018
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Korruptgart 21 – Ex-Bahnchef Grube im Sold von Herrenknecht 1 23 Downloads
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Pressemitteilungen
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26. März 2018
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2018-03-18 – Rücktritt von Utz-Hellmuth Felcht und Aktionen zu DB-Aufsichtsrat und Bilanzpressekonferenz am 21. und 22. März in Berlin 1 19 Downloads
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Pressemitteilungen
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18. März 2018
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2018-03-07 – Provinzposse Rathaus Stuttgart – Mit Stimmen von CDU und SPD verhindert OB Kuhn Präsentation von Umstieg 21 1 21 Downloads
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Pressemitteilungen
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18. März 2018
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S07-02 – 2018-02-14 – PM Neue Strafanzeige gegen DBler wg schwerer Untreue 1 67 Downloads
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Pressemitteilungen, Strafanzeige - Stufe 07
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14. August 2018
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PM_2016-07-05 – Kosten-Warnung des Bundesrechnungshofes 1 168 Downloads
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3. Juli 2019
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PM_2016-05-30 – Entschwärzungen erhärten Verdacht 1 335 Downloads
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Pressemitteilungen
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3. Juli 2019
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PM_2016-05-20 – Presse-Information zum Prozess-Termin in Berlin 1 221 Downloads
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Pressemitteilungen
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3. Juli 2019
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PM_2016-04-14 – Presse-Information zum aktuellen Sachstand 1 243 Downloads
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Pressemitteilungen
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3. Juli 2019
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PM_2015-11-17 – Zusatz zur Pressemitteilung – chronologischer Ablauf 1 285 Downloads
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Pressemitteilungen
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3. Juli 2019
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PM_2015-11-17 – Pressemitteilung mit weitreichenden Informationen 1 275 Downloads
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3. Juli 2019
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PM_2015-11-05 – Ankündigung der Pressekonferenz am 17. November 2015 in Berlin 1 308 Downloads
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Pressemitteilungen
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3. Juli 2019
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PM_2015-08-16 – Der Generalstaatsanwalt von Berlin wird kontaktiert 1 272 Downloads
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Pressemitteilungen
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3. Juli 2019
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