Erweiterte Klagebegründung gegen das Kanzleramt geht an das Verwaltungsgericht

Announcement Date: 25. Februar 2015

Nachdem Dr. Eisenhart von Loeper auf Grundlage des Umweltinformationsgesetzes sowie des Informationsfreiheitsgesetzes eine Verwaltungsstreitsache am 2. Januar 2015 angestrengt hat, wird in der weiteren Klagbegründung ergänzt:

„Der Kläger ist ehrenamtlich Mitglied und Sprecher im Aktionsbündnis gegen das Bahnprojekt „Stuttgart 21“. Es geht ihm um den vollständigen Zugang zu Informationen, welche im Zusammenhang mit Einflussnahmen stehen, die im Bundeskanzleramt auf das Zustandekommen eines Weiterbau – Beschlusses des Aufsichtsrates der Deutschen Bahn AG vom 5. März 2013 zu diesem Projekt erfolgten.“

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