Zwei engagierte Juristen und Gegner des Bahnprojekts „Stuttgart 21“, Dr. Eisenhart von Loeper und Dieter Reicherter, haben Strafanzeige gegen zwei Berliner Staatsanwälte erstattet, weil sie jegliche Ermittlungen wegen des Tatverdachts der Untreue gegen die Bahn-Vorstände Rüdiger Grube, Volker Kefer verweigert haben. Auch Bahn-Aufsichtsräte, Staatssekretäre sowie Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und Ex-Wirtschaftsminister Philipp Rösler scheinen gegen die Strafverfolgungsbehörden immun zu sein. Dank der frappierenden Untätigkeit der zuständigen Hauptstadt-Staatsanwälte – vorerst zumindest.
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Auf dieser Internetseite finden sich alle originalen Dokumente des Kanzleramtes, die Schriftwechsel zwischen den Anzeigeerstattern und den Staatsanwälten. Die Briefe an den Justizsenator von Berlin sowie weitere Hintergrund-Informationen und Verlinkungen.
Informationen zur Übergabe eines Gutachtens zu den Projektkosten am 16. Dezember 2015 in Berlin finden sich hier.
Ermittlung zu den Ausstiegskosten vom 10. Februar 2016 und viele Vorgänge vom März 2016. (Link folgt).
Ein Aktenvermerk sowie eine Verfahrenseinstellung sorgten für neuen Antrieb. Befeuert wird die Situation auch durch ein Gutachten, das klar aussagt: Sechs Milliarden Euro würden eingespart werden, wenn es zum Ausstieg aus dem Projekt „Stuttgart 21“ käme!
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Zur Protestaktion vom 16. Dezember 2015, mit anschließender Präsentation eines neuen Gutachtens zur erneuten Kostensteigerung, gibt es hier weitere Informationen…