B02-01b – Erweiterte Klagebegründung gegen das Kanzleramt – Teil 1

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  • 11. November 2015 Erstellt am

Nachdem Dr. Eisenhart von Loeper auf Grundlage des Umweltinformationsgesetzes sowie des Informationsfreiheitsgesetzes eine Verwaltungsstreitsache am 2. Januar 2015 angestrengt hat, wird in dieser weiteren Klagbegründung ergänzt:

"Der Kläger ist ehrenamtlich Mitglied und Sprecher im Aktionsbündnis gegen das Bahnprojekt "Stuttgart 21". Es geht ihm um den vollständigen Zugang zu Informationen, welche im Zusammenhang mit Einflussnahmen stehen, die im Bundeskanzleramt auf das
Zustandekommen eines Weiterbau - Beschlusses des Aufsichtsrates der Deutschen Bahn AG vom 5. März 2013 zu diesem Projekt erfolgten."

Der zweite der beiden Teile der Datei befindet sich hier.

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