S03-01 – 2015-11-12 – Neue Strafanzeige November 2015

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Create Date11. November 2015
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Erst durch die umfangreich entschwärzten Dokumente des Kanzleramtes komplettiert sich das Bild nach und nach. Die immer wieder ablehnende Haltung von Staatsanwaltschaft Berlin, Generalstaatsanwaltschaft und sogar des Justizsenators zeigen die massenhaften vermutete Strafvereitelung im Amt. Wie ist es sonst zu verstehen, dass Ermittlungen eingestellt werden, ohne die Fakten zu beleuchten und zu hinterfragen, zu ermitteln?

Mit dieser Strafanzeige vom 12. November 2015 gegen die Verantwortlichen, sollen Antworten gefunden werden.

2 Responses

  1. Uwe Mannke

    Ich habe die Strafanzeige gelesen; allerdings ist es mir schwer gefallen, sie gründlich zu lesen. Es gibt darin sehr viele Bezüge zu früheren Vorgängen, die man nur sehr schwer gleichzeitig im Bewusstsein haben kann, um sich im Gesamtbild ein sicheres Urteil bilden zu können. Es wäre m.E. notwendig eine bündige zusammenfassende Kernaussage zu formulieren, die mit einem möglichst treffenden Bild veranschaulicht wird, ein beschriebenes und ein gezeichnetes Bild. So wie es sich jetzt darstellt, und es ist wirklich sehr viel Mühe und Akribie aufgewendet worden, befürchte ich, dass es sehr unwahrscheinlich ist, dass ein kompetenter und einflussreicher Jurist sich durch diesen Dschungel quält. Des weiteren wünsche ich mir, die Konsequenz aufzuzeigen, was es für die Rechtslandschaft Deutschlands bedeutet, wenn unrechtmäßiges Regierungshandeln aus politischer Opportunität beim Machterhaltstreben und der Deckung politischer Gefährten sich durchsetzen und ungeahndet bleiben. Man ist dann eigentlich keinen Millimeter von den Berlusconi-Zuständen Italiens entfernt, nur dass es dort immer noch eine unabhängigere Staatsanwaltschaft gibt.

    • S21-Redaktion

      Lieber Herr Mannke!
      Unsere “Sammlung” wir ja bereits durch Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper immer weiter vervollständigt und bearbeitet. Das “Bündel” liegt also direkt vor Ihnen, greifen Sie zu!

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