Das Aktionsbündnis gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 findet sich im Prozessergebnis um die Freigabe geschwärzter Vermerke voll bestätigt. Hier die dazu passende Pressemitteilung. Das Dokument mit den erweiterten Entschwärzungen ist hier zu finden.
Wegen geschwärzter Vermerke zu „Stuttgart 21“ Kanzleramt vor dem Kadi Am Donnerstag, 26. Mai 2016 ab 9.30 Uhr, verhandelt das Berliner Verwaltungsgericht über eine Klage, bei der sich die oberste Exekutive, das Bundeskanzleramt, wegen ihres massiven Einflusses auf den Weiterbau … Weiter
Nachdem engagierte Juristen und Gegner des Bahnprojekts „Stuttgart 21“ nun bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin Beschwerde erhoben haben, könnte Senator Thomas Heilmann (CDU) gefordert gefordert sein: Die Berliner Justiz gerät zunehmend ins Dilemma zwischen strafrechtlicher Gleichbehandlung von Tatverdächtigen und deren Nichtverfolgung … Weiter
– aktualisiert – ACHTUNG: neu! – Für die anwesenden Journalisten wurde dieser Zusatz zur Pressemitteilung ausgeteilt.
Für die anwesenden Journalisten wurde diese Pressemitteilung ausgeteilt.
Am 17. November 2015, wird in Berlin erstmals öffentlich über diese neuen und brisanten Entwicklungen im Spannungsfeld zwischen Kanzleramt, Berliner Justiz, Bahn-Aufsichtsrat und Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 informiert. Informationen zu der Aktion finden sich hier gesammelt. Wenn Sie Journalist sind … Weiter
In einer Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 wird mitgeteilt, dass die verweigerten Ermittlungen gegen die Bahn-Verantwortlichen nun dazu führen, dass der Generalstaatsanwalt eingeschaltet wird. Nachdem sich die Berliner Staatsanwaltschaft mehrfach verweigerte, haben die Anzeigeerstatter Beschwerde beim Generalstaatsanwalt Berlin eingelegt. … Weiter