26. März 2018 – Korruptgart 21

Ex-Bahnchef Grube im Sold von Herrenknecht

Korruption ist eine Erklärung, warum ein Projekt wie Stuttgart 21 gegen jeden Sinn und Verstand einfach weiter gebaut wird. Ein besonders spektakuläres Indiz hierfür liefert der DER SPIEGEL mit der Enthüllung, dass Ex-Bahnchef Grube nach seinem mit 2,3 Millionen € dotierten Abgang bei der DB einen Beratervertrag mit der Fa Herrenknecht abgeschlossen habe, der Herrenknecht Tür und Tor in die Welt auftraggebender Politiker und Minister eröffnet hat. Der Verdacht drängt sich auf, dass Herrenknecht sich hiermit erkenntlich zeigt für Hunderte Millionen schwere Tunnelbauaufträge bei Stuttgart 21. Dies könne als antizipative Korruption bezeichnet werden: Die „Leistung“ hätte Rüdiger Grube dann während seiner Amtszeit als Bahnchef erbracht, wobei er die spätere „Honorierung“ mit einem Beratervertrag antizipiert habe

Die aktuellsten Entwicklungen finden sich in unserer Chronologie des Versagens.


Dieter Reicherter und Dr. Eisenhart von Loeper am 14. Februar 2018 bekannt gegeben, dass nur zwei Tage zuvor eine zwölf-seitige neue Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft Berlin gesendet wurde.

Eine Pressemitteilung dazu ist hier verfügbar. Die gesamte Strafanzeige hier zum herunterladen hinterlegt.

Auch bei der 402. Montagsdemo wird Eisenhart von Loeper sprechen. Mehr dazu – und seinen geplanten Redetext – lässt sich hier finden.

Die aktuellsten Pressemitteilungen vom 24. Januar und 18. Januar 2018 sind jeweils mit Klick auf das Datum erreichbar. Hinter dieser Weiterleitung gibt es alle weiteren Dokumente.

Die gesamte Dokumentation zur Strafanzeige mit vielen Hintergrundinformationen und allen Original-Dokumenten ist hier zu finden.

Aber nun, worum geht es überhaupt?

Ohne irgendeine sachbezogene Entkräftung vorgetragener Tatsachen und Eingeständnisse stellt die Berliner Staatsanwältin Bettina Schröder-Bogdanski das Ermittlungsverfahren gegen amtierende und frühere Bahnchefs und ihren Aufsichtsratsvorsitzenden ein.
[Das dazugehörige Schriftstück ist in unserer großen Dokumenten-Datenbank auf unseren Seiten zu finden!]

Gegen diesen, am 24. November 2017 zugestellten Bescheid vom 10. November 2017, ist Beschwerde erhoben und Akteneinsicht verlangt, um auf alle Contra-Argumente der Beschuldigten und ihrer Anwälte zu entgegnen.

Der Einwand der Staatsanwältin gegen den Vorwurf der Untreue, “klare, deutliche Fälle pflichtwidrigen Verhaltens” ließen sich nicht feststellen, der Weiterbau des Projekts sei durch unternehmerisches Ermessen zu rechtfertigen, weicht schlicht allen Fakten fürsorglich aus:

Drastische gesetzwidrige Bahnhofsverkleinerung, lebensgefährlicher Tief-Schief-Haltepunkt – sechsfach überhöht – zu Lasten vor allem von Menschen in Kinderwägen und Rollstühlen und für Reisende durch Wegrollvorgänge, die selbst bei weitaus geringerem Gefälle die Bundesregierung im Bundestag bestätigen musste.

Kein Wort auch zu Streckenstilllegungen infolge von quellfähigem Anhydrit, bestätigt als “unüblich hohes Risiko für die Betriebstauglichkeit” vom Auftragsgutachter der Bahn KPMG/Basler.

Unterdessen will die Deutsche Bahn AG sich aus dem Kostendilemma von neu durch PwC zugestandene rund acht Milliarden Euro wegschleichen, indem sie sieben Milliarden Euro Ausstiegskosten behauptet.

Das ist völlig absurd, verkennt aber auch, dass die genannten und weitere schwere Funktionsmängel jeden Tag des Weiterbaus von S 21 den Tatbestand der Untreue schadenserhöhend verschärfen müssen.

Mehr dazu ist auch in der Rede von Eisenhart von Loeper bei der MontagsDemo vom 11.12.2017 zu finden.